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AfD-Antrag 2101550
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Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Personen an den deutschen Grenzen
Der Bundestag wolle beschließen:
- Der Deutsche Bundestag stellt fest:
- Mit seinem Fünf-Punkte-Plan vom 28. Januar 2025 forderte Friedrich Merz zur Beendigung der illegalen Migration die Durchführung dauerhafter Grenzkontrollen an den deutschen Staatsgrenzen zu allen Nachbarstaaten und die Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise – unabhängig davon, ob die betroffenen Personen ein Schutzgesuch stellen oder nicht (BT-Drucks. 20/14698). Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD verpflichteten sich die Regierungsparteien an den deutschen Staatsgrenzen Zurückweisungen auch bei Asylgesuchen vorzunehmen, um das Ziel einer Begrenzung der Migration nach Deutschland zu erreichen (Koalitionsvertrag der 21. Legislaturperiode, S. 93). In der Weisung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt an den Präsidenten der Bundespolizei vom 7. Mai 2025 wurde die Weisung vom 13. September 2015 zurückgenommen und fortan die Möglichkeit eröffnet, dass in Anwendung von § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG Schutzsuchenden die Einreise aus einem sicheren Mitgliedstaat der EU verweigert werden kann.
- Nach Angaben der Bundespolizei vom 2. September 2025 wurden im Zeitraum vom 8. Mai 2025 bis zum 31. August 2025 an den deutschen Landgrenzen insgesamt 692 Personen gemäß § 1818 Abs. 2 Nr. 1 AsylG zurückgewiesen und 15 Personen gemäß § 18 Abs. 3 Asyl zurückgeschoben. Insgesamt 148 Personen aus sog. vulnerablen Gruppen, die ein Asylgesuch gestellt hatten, wurde die Einreise gestattet.
- Mit seinem Fünf-Punkte-Plan vom 28. Januar 2025 forderte Friedrich Merz zur Beendigung der illegalen Migration die Durchführung dauerhafter Grenzkontrollen an den deutschen Staatsgrenzen zu allen Nachbarstaaten und die Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise – unabhängig davon, ob die betroffenen Personen ein Schutzgesuch stellen oder nicht (BT-Drucks. 20/14698). Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD verpflichteten sich die Regierungsparteien an den deutschen Staatsgrenzen Zurückweisungen auch bei Asylgesuchen vorzunehmen, um das Ziel einer Begrenzung der Migration nach Deutschland zu erreichen (Koalitionsvertrag der 21. Legislaturperiode, S. 93). In der Weisung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt an den Präsidenten der Bundespolizei vom 7. Mai 2025 wurde die Weisung vom 13. September 2015 zurückgenommen und fortan die Möglichkeit eröffnet, dass in Anwendung von § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG Schutzsuchenden die Einreise aus einem sicheren Mitgliedstaat der EU verweigert werden kann.
- Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurden im Mai 2025 7916 Erstanträge auf Asyl gestellt, im Juni 2025 6.860, im Juli 2025 8.293 sowie 7.803 im August 2025. Von Mai bis August 2025 stellten damit insgesamt 30.872 Personen in Deutschland einen Erstantrag auf Asyl.
- Durch die Praxis der Durchführung der Grenzkontrollen und die Einräumung einer Möglichkeit zur Zurückweisung von Personen mit Asylgesuchen seit dem 8. Mai 2025 ist das Ziel einer Beendigung der illegalen Migration nach Deutschland nicht erreicht worden. Während an den deutschen Grenzen in diesem Zeitraum lediglich 692 Personen mit Asylgesuchen zurückgewiesen wurden, haben seit Anfang Mai 2025 insgesamt 30.872 Personen beim BAMF einen Erstantrag auf Asyl gestellt. Somit wurden nur rund 2 Prozent aller Asylsuchenden an der deutschen Grenze zurückgewiesen, 98 Prozent der Asylsuchenden sind weiterhin ins Land gekommen. Dies lässt nur einen Schluss zu: die Praxis der Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen ist nicht effektiv.
- Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:
- Die Weisung des Bundesinnenministers vom 7. Mai 2025 soll dahingehend geändert werden, dass die Zurückweisung in Anwendung§ 18 § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG nicht nur erfolgen „kann“, sondern erfolgen muss. Zudem soll die Weisung künftig auch für Flughäfen gelten.Die deutschen Land- und Seegrenzen sollen lückenlos kontrolliert werden. Dabei sind alle technischen Mittel einzusetzen, welche geeignet sind, die Effektivität der Grenzkontrolle zu erhöhen. Sofern notwendig und zielführend ist die Anzahl der grenzüberschreitenden Straßen und Wege dafür zu reduzieren.Alle deutschen Flughäfen sollen lückenlos kontrolliert werden, um eine Binnenmigration aus anderen EU-Mitgliedstaaten vollständig zu unterbinden. Alle grenzüberschreitenden deutschen Bahnstrecken sollen lückenlos kontrolliert werden, um eine Binnenmigration aus anderen EU-Mitgliedstaaten vollständig zu unterbinden. Auch den sogenannten vulnerablen Gruppen ist die Einreise nach Deutschland zu verweigern, da sie in den angrenzenden Mitgliedstaaten hinreichend medizinisch versorgt werden können. Die Bundesregierung soll in bilateraler Weise sicherstellen, dass die Rückführung der illegal eingereisten Migranten nicht am Widerstand der deutschen Nachbarstaaten scheitert. Notfalls soll sie geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Rückführung zu erzwingen.
- Die deutschen Sicherheits- und Migrationsbehörden sollen durch geeignete Maßnahmen feststellen, auf welchem Weg weiterhin eine illegale Migration nach Deutschland erfolgt und geeignete Maßnahmen unternehmen, um diese zu unterbinden.
- Die Weisung des Bundesinnenministers vom 7. Mai 2025 soll dahingehend geändert werden, dass die Zurückweisung in Anwendung§ 18 § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG nicht nur erfolgen „kann“, sondern erfolgen muss. Zudem soll die Weisung künftig auch für Flughäfen gelten.Die deutschen Land- und Seegrenzen sollen lückenlos kontrolliert werden. Dabei sind alle technischen Mittel einzusetzen, welche geeignet sind, die Effektivität der Grenzkontrolle zu erhöhen. Sofern notwendig und zielführend ist die Anzahl der grenzüberschreitenden Straßen und Wege dafür zu reduzieren.Alle deutschen Flughäfen sollen lückenlos kontrolliert werden, um eine Binnenmigration aus anderen EU-Mitgliedstaaten vollständig zu unterbinden. Alle grenzüberschreitenden deutschen Bahnstrecken sollen lückenlos kontrolliert werden, um eine Binnenmigration aus anderen EU-Mitgliedstaaten vollständig zu unterbinden. Auch den sogenannten vulnerablen Gruppen ist die Einreise nach Deutschland zu verweigern, da sie in den angrenzenden Mitgliedstaaten hinreichend medizinisch versorgt werden können. Die Bundesregierung soll in bilateraler Weise sicherstellen, dass die Rückführung der illegal eingereisten Migranten nicht am Widerstand der deutschen Nachbarstaaten scheitert. Notfalls soll sie geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Rückführung zu erzwingen.
- Die deutschen Sicherheits- und Migrationsbehörden sollen regelmäßig Informationen und Statistiken erheben und veröffentlichen, die darüber Auskunft geben, auf welchem Wege die anhaltende illegale Migration nach Deutschland erfolgt, um der Öffentlichkeit eine effektive Kontrolle ihrer Arbeit zu ermöglichen.
Berlin, den 5. September 2025
Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion
Begründung
Mit dem Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion vom 28. Januar 2025 wurde der Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz am 29. Januar 2025 mit den Stimmen der AfD im Deutschen Bundestag beschlossen. In diesem Entschließungsantrag stellten die Antragsteller fest, dass die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und das Vertrauen der gesamten Gesellschaft in den Staat gefährdet. Damit nahm er Bezug auf die schrecklichen migrantischen Gewalttaten von Aschaffenburg, Mannheim, Solingen und Magdeburg. Der Entschließungsantrag forderte daher sofortige und umfassende Maßnahmen zur Beendigung der illegalen Migration, zur Sicherung der deutschen Grenzen und zur konsequenten Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Personen.1
Die Beendigung der illegalen Migration war das zentrale Wahlkampfthema der Unionsparteien. Im Wahlkampf forderte der heutige Bundeskanzler Friedrich Merz eine „Wende in der Migrationspolitik“ und versprach: „Wir stoppen die illegale Migration schon an unseren Grenzen und setzen auf konsequente Zurückweisungen.“
Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages versprachen die Koalitionäre die Zurückdrängung der irregulären Migration, sowie die Begrenzung der Migration. Als eine der Maßnahmen, um diese Ziele zu erreichen nennt der Koalitionsvertrag die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Staatsgrenzen.2
Die rechtliche Umsetzung der im Koalitionsvertrag geforderten Grenzkontrollen erfolgte durch die Weisung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt an den Präsidenten der Bundespolizei vom 7. Mai 2025.3 Damit nahm der Bundesinnenminister die mündliche Weisung vom 13. September 2015 gegenüber dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums zurück. Wörtlich heißt es in der Weisung weiter: „Die Anwendung der Regelu§ 18es § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG führt dazu, dass Schutzsuchenden bei der Einreise aus einem sicheren Mitgliedstaat die Einreise verweigert werden kann.“4
Die von der Bundespolizei monatlich veröffentlichten Zahlen über die Effektivität dieser Maßnahme sind jedoch ernüchternd. Vom 8. Mai 2025 bis zum 31. August 2025 wurden laut der Pressemitteilung der Bundespolizei an allen deutschen Landgrenzen insgesamt lediglich 692 Personen§ 18äß § 18 Abs. 2 Nr. 1 Asyl zurückgewiesen, dazu wurden 15 Personen gemäß § 18 Abs. 3 AsylG zurückgeschoben.5
Diese Zahl an zurückgewiesenen Asylsuchenden entspricht lediglich rund 2 Prozent von diejenigen, die im Zeitraum von Mai bis August 2025 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Erstanträge auf Asyl
1 Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zu aktuellen innenpolitischen Themen, 28. Januar 2025, BT-Drucks. 20/14698.
2 Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode, www.koalitionsvertrag2025.de, S. 93, Zeilen 2987 ff.
3 Vgl. Historisch: Diese Unterschrift beendet Merkels Grenz-Politik!, https://www.bild.de/politik/inland/dobrindt-ordnet-an-asyl-stopp-an-allen- grenzen-jetzt-681b30c3c956e61cc27afcad
4 Ebd. im veröffentlichten Dokument.
5 Pressemitteilung der Bundespolizei Nr. 12 vom 2. September 2025, https://bundespolizei.de/fileadmin/user_upload/Bilder/AktuellesPressemitteilungen/20250902_Pressemitteilung_uE_VWBGK_August_2025.pdf
gestellt hatten. Im Mai 2025 wurden nach Angaben des BAMF 7.916 Erstanträge auf Asyl gestellt, im Juni 2025 6.860, im Juli 2025 8.293 sowie im August 2025 7.803.6 Von Mai bis August 2025 stellte damit insgesamt 30.872 Personen in Deutschland einen Erstantrag auf Asyl.
Angesichts der offenkundigen Ineffektivität der Maßnahmen der Bundesregierung zur Beendigung der illegalen Asylmigration sind weitreichende Änderungen in der Praxis der Grenzkontrollen nötig. Insbesondere ist die „kann“-Regelung in der Weisung des Bundesinnenministers vom 7. Mai 2025 durch eine Regelung zu ersetzen, die das Ermessen der Bundespolizei bei Zurückweisungen auf Null reduziert.
Zur Ineffektivität der Maßnahmen zur Beendigung der illegalen Migration trägt sicherlich auch bei, dass die Bundesregierung und ihre Behörden in unzureichendem Maße Daten über die illegale Migration erheben. Die Antwort der Bundesregierung vom 23. Juni 2025 auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt ein erschreckendes Maß an Unkenntnis seitens der deutschen Sicherheitsbehörden auf. Auf die Frage, in wie vielen Fällen die Nachbar- staaten seit dem 7. Mai 2025 die Wiederaufnahme von Asylbewerbern nach einer Zurückweisung oder Zurück- schiebung verweigert haben, antwortete die Bundesregierung: „Der Bundesregierung liegen im Sinne der Frage- stellung keine Erkenntnisse vor. Die Bundespolizei erfasst im Sinne der Fragestellung keine statistischen Daten.“7 Auf die Frage danach, wie viele Asylantragsteller im Jahr 2025 über deutsche Flughäfen eingereist sind, erfolgte als Antwort lediglich: „Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.“8 Auch hinsichtlich der Frage, wie viele Schleuser bisher in 2025 an den deutschen Grenzen festgehalten wurden und gegen wie viele von ihnen Haftbefehl beantragt wurde, konnte die Bundesregierung nur ihre eklatante Unwissen- heit bekunden.9
6 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Aktuelle Zahlen (07/2025), https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Statistik/Asylin- Zahlen/aktuelle-zahlen-juli-2025.html, für August 2025 vgl. https://www.tagesschau.de/inland/asylantraege-rueckgang-102.html
7 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag mit dem Titel: Ausmaß und rechtliche Grundlagen der Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen ab dem 7. Mai 2025 (BT-Drucks. 21/256), BT-Drucks. 21625), S. 5.
AfD-Kontroverse um die Gedenkminute für Charlie Kirk im EU-Parlament
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Im Europäischen Parlament (EP) ist die Durchführung einer Gedenkminute an strenge Verfahrensregeln gebunden, die spontane Initiativen während einer laufenden Plenarsitzung verhindern. Der Vorfall um die abgelehnte Gedenkminute für Charlie Kirk am 11. September 2025 verdeutlicht diese regulatorischen Einschränkungen. Im Folgenden beleuchte ich die Gründe, warum spontane Gedenkminuten nicht möglich sind, und erläutere die relevanten Vorschriften basierend auf der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments. Gedenkminuten im EU-Parlament sind formelle Akte, die ausschließlich von der Parlamentspräsidentin oder dem Parlamentspräsidenten initiiert werden können. Nach Artikel 153 der Geschäftsordnung (Verfahrensregelung für Plenarsitzungen) dürfen solche symbolischen Handlungen nur zu Beginn einer Plenarsitzung oder in Ausnahmefällen nach vorheriger Abstimmung im Konferenz der Präsidenten (bestehend aus Fraktionsvorsitzenden und der Präsidentin) stattfinden.Im Fall von Charlie Kirk wurde der Antrag von Charlie Weimers (ECR) abgelehnt, da die Plenarsitzung bereits am Montag, 8. September 2025, begonnen hatte, und keine vorherige Genehmigung vorlag. Vizepräsidentin Katarina Barley unterbrach den Versuch, weil er gegen diese Regel verstieß. Gedenkminuten müssen im Voraus auf die Tagesordnung gesetzt werden. Laut Artikel 149 der Geschäftsordnung muss die Tagesordnung einer Plenarsitzung spätestens 24 Stunden vor Sitzungsbeginn von der Konferenz der Präsidenten genehmigt werden. Spontane Änderungen während der Sitzung sind nur in Ausnahmefällen (z. B. bei Naturkatastrophen oder Terroranschlägen mit hoher politischer Relevanz) möglich und erfordern eine Mehrheitsentscheidung des Plenums. Gedenkminuten sind symbolisch aufgeladene Akte, die breiten Konsens erfordern, um Kontroversen zu vermeiden. Die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola wies darauf hin, dass die Ehrung von Charlie Kirk aufgrund seiner polarisierenden Ansichten (z. B. anti-ukrainische Haltung, Verschwörungstheorien) keinen ausreichenden Konsens fand. Dies spiegelt die Praxis wider, dass Gedenkminuten meist für unumstrittene Anlässe (z. B. Opfer von Terroranschlägen oder Naturkatastrophen) reserviert sind. Spontane Gedenkminuten könnten von einzelnen Abgeordneten oder Fraktionen genutzt werden, um politische Agenden zu pushen, wie es im Fall Kirk von Kritikern (z. B. Renew Europe) befürchtet wurde. Die strengen Regeln verhindern, dass das Parlament zu einem Schauplatz spontaner politischer Gesten wird, die die Einheit der Institution gefährden könnten. Die Schweigeminute für George Floyd wurde am Beginn einer Plenarsitzung abgehalten und war vorher von der Konferenz der Präsidenten genehmigt worden. Floyds Tod hatte globale Proteste ausgelöst, was einen breiteren Konsens ermöglichte. Im Gegensatz dazu war Kirk eine polarisierende Figur, was die Ablehnung erleichterte.Andere Beispiele: Gedenkminuten für Terroropfer (z. B. Paris 2015) oder Naturkatastrophen wurden stets im Voraus geplant und galten als unumstritten. Spontane Anträge sind selten und werden meist abgelehnt, um politische Instrumentalisierung zu vermeiden. Am 11. September 2025, einen Tag nach der Ermordung des US-amerikanischen konservativen Aktivisten Charlie Kirk (31), kam es im Europäischen Parlament in Straßburg zu einem heftigen Streit über eine geplante Schweigeminute zu seinen Ehren. Kirk, Gründer der rechtspopulistischen Organisation Turning Point USA und enger Verbündeter von Donald Trump, wurde am 10. September während einer Veranstaltung an der Utah Valley University von einem Scharfschützen getötet. Die Tat wurde als politisch motivierter Anschlag eingestuft und löste weltweit Empörung aus, darunter auch in Europa. Die Debatte im EU-Parlament spiegelt die tiefe Polarisierung wider: Rechte und konservative Abgeordnete warfen dem Haus Doppelmoral und Intoleranz vor, während Linke und Liberale die Ehrung ablehnten, da Kirk für kontroverse, teils rassistische und verschwörungstheoretische Positionen stand. Antrag und Ablehnung: Der schwedische Abgeordnete Charlie Weimers (Schwedendemokraten, ECR-Fraktion) forderte in einer E-Mail an Dutzende Kollegen eine Gedenkminute, um Kirk als Symbol für bedrohte Meinungsfreiheit zu ehren. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (EVP, Malta) lehnte den Antrag aus „prozeduralen Gründen“ ab – Schweigeminuten dürfen nur zu Beginn einer Plenarsitzung (die bereits am Montag begonnen hatte) von der Präsidentin angekündigt werden. Weimers nutzte stattdessen seine verbleibende Redezeit, um Kirk als „liebenden Vater und Patriot“ zu gedenken und eine Schweigeminute einzuleiten.Unterbrechung und Chaos: Kaum begann die Stille, unterbrach Vizepräsidentin Katarina Barley (SPD, Deutschland) den Moment mit den Worten: „Das wurde besprochen, die Präsidentin sagte nein! Wir fahren daher fort.“ Rechte Abgeordnete protestierten lautstark – mit Schreien, Pultklopfen und spontanem Aufstehen –, während Linke applaudierten. Die Sitzung geriet kurz in Unruhe, bevor sie fortgesetzt wurde. Videos der Szene verbreiteten sich rasch auf X und lösten Tausende Reaktionen aus.Vergleich mit George Floyd: Kritiker wie FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky (Österreich) und AfD-MEP Alexander Jungbluth hoben die Doppelmoral hervor: 2020 wurde eine Schweigeminute für George Floyd abgehalten, dessen Tod durch Polizeigewalt zu globalen Black-Lives-Matter-Protesten führte. Floyd wurde von Rechten als „Krimineller“ diffamiert, während Kirk – trotz seiner radikalen Ansichten – als „verbinderisch“ dargestellt wurde. Vilimsky nannte die Ablehnung einen „Schlag ins Gesicht der Demokratie“. Die Kontroverse passt in die Welle politischer Gewalt in den USA (siehe Mord an Kirk als Gegenstück zu Angriffen auf Demokraten). Auf X (ehemals Twitter) dominiert rechte Empörung: Posts wie von Carina Schießl (AfD-MdB) mit über 300 Views vergleichen Kirk als „Friedenskämpfer“ mit Floyd als „Drogensüchtigen“. Linke Nutzer wie Boban kritisieren: „Kirk als Rassist verdient keine Ehrung – fordert stattdessen allgemein für Opfer von Gewalt.“ Die Debatte hat Tausende Likes und Shares generiert, mit Hashtags wie #CharlieKirk und #Schweigeminute. Ungarischer Premier Viktor Orbán nutzte den Fall, um die „progressiv-liberale Linke“ zu beschuldigen. Experten warnen vor einer Eskalation der Polarisierung in Europa, ähnlich wie in den USA. Die EU-Kommission betonte Einheit gegen Gewalt, doch die Szene im Parlament unterstreicht, wie symbolische Gesten zu Schlachtfeldern der Ideologie werden. Die Unmöglichkeit einer spontanen Gedenkminute im EU-Parlament liegt in den strikten Vorgaben der Geschäftsordnung begründet, die Konsens, Planung und die Autorität der Präsidentin priorisieren. Diese Regeln sollen Chaos und politische Instrumentalisierung verhindern, führen aber in polarisierten Zeiten zu Kontroversen, wie der Fall Kirk zeigt.
Ermordung Walter Lübcke
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Kurz nach der Ermordung distanzierte sich die AfD offiziell von der Gewalt. Parteivorsitzende Jörg Meuthen (damals) und Alexander Gauland betonten, dass sie jede Form von Gewalt verurteilen. Gauland erklärte am 17. Juni 2019 in einem Statement: „Wir verurteilen Gewalt gegen Politiker jeglicher Couleur entschieden.“ Dies war jedoch eher eine formale Geste, um sich von direkter Verantwortung freizusprechen. Die Partei betonte, dass der Täter ein Einzeltäter sei und keine Verbindung zur AfD bestehe, um Spekulationen über eine organisatorische Verstrickung zu entkräften. Innerhalb weniger Tage begann die AfD, die Debatte umzusteuern. AfD-Politiker wie Martin Hohmann behaupteten am 25. Juni 2019 im Bundestag, die eigentliche Verantwortung liege bei der Migrationspolitik der Regierung unter Angela Merkel. Hohmann sagte: „Ohne den Massenzustrom an Migranten, der auf Merkel zurückgeht, würde Walter Lübcke noch leben.“ Diese Aussage wurde als Versuch gewertet, die Schuld von rechtsextremen Kreisen auf die etablierten Parteien abzuwälzen. Die AfD stellte die Medienberichte über eine mögliche Mitverantwortung ihrer Rhetorik infrage und behauptete, dass die CDU und andere Parteien die Tat instrumentalisierten, um die AfD zu diskreditieren. Einige prominente AfD-Mitglieder, wie Björn Höcke, äußerten sich weniger zurückhaltend. Höcke hatte Lübcke bereits 2015 wegen dessen pro-migratorischer Haltung angegriffen und nannte ihn einen „Volksverräter“. Nach der Tat distanzierte sich Höcke nicht explizit, was als stillschweigende Billigung interpretiert wurde. In sozialen Medien und auf AfD-nahen Plattformen wie „Compact“ oder „PI-News“ gab es Kommentare, die die Tat teilweise rechtfertigten oder Lübcke als Symbol einer „elitären Politik“ darstellten. Dies zeigte eine Spaltung innerhalb der Anhängerschaft: Während die Führung Zurückhaltung zeigte, unterstützten Teile der Basis eine härtere Linie. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 nutzte die AfD die Debatte, um ihre Anti-Migrationspolitik zu stärken, ohne die Tat direkt anzusprechen. Der Antrag vom 5. September 2025 reflektiert diese Linie, indem er Migration mit Sicherheit verknüpft, ohne auf Lübcke Bezug zu nehmen. Dies deutet darauf hin, dass die Partei die Kontroverse bewusst vermeidet, aber ihre ursprüngliche Rhetorik beibehält. Die rechtsextreme Szene, zu der der Täter Stephan Ernst gehörte (mit Verbindungen zu Combat 18 und der NPD), zeigte gemischte Reaktionen. Einige Gruppen, wie die „Freien Kameradschaften“, feierten die Tat in Foren als „Akt der Gegenwehr“, was eine Verbindung zwischen der AfD-Rhetorik und extremistischen Kreisen suggerierte. Allerdings distanzierten sich andere Gruppen öffentlich, um Repressionen zu vermeiden. Der Prozess gegen den Täter Ernst (2021–2025) offenbarte, dass er von AfD-Aussagen inspiriert war, insbesondere von Höckes Reden. Das Landgericht Halle verurteilte ihn 2021 zu lebenslanger Haft, wobei die Richter die AfD-Rhetorik als Teil des „geistigen Klimas“ erwähnten, ohne direkte Verantwortung festzustellen. AfD-nahe Medien wie „Junge Freiheit“ und „Compact“ relativierten die Tat, indem sie auf die psychische Labilität des Täters hinwiesen und die Debatte über die AfD als „Hetze“ darstellten. Artikel von Juli 2019 argumentierten, dass die CDU selbst durch ihre Migrationspolitik Mitschuld trage. Unterstützer auf Plattformen wie Telegram oder X (z. B. Accounts wie @AfD_Presse) verteidigten die Partei und griffen Kritiker wie Annegret Kramp-Karrenbauer an, die die AfD für das „hasserfüllte Klima“ verantwortlich machte. Die CDU und SPD warfen der AfD vor, durch ihre Sprache (z. B. „Umvolkung“-Thesen) das Klima geschaffen zu haben. Peter Tauber (ehemaliger CDU-Generalsekretär) nannte die AfD mitschuldig am Tod Lübckes, weil sie „Entgrenzung der Sprache“ betrieben habe. Diese Vorwürfe wurden von der AfD als Angriff auf die Meinungsfreiheit zurückgewiesen. Öffentliche Demonstrationen gegen Rechtsextremismus (z. B. in Kassel 2019) forderten die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz, was 2021 umgesetzt wurde (AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft).
Ermordung Charlie Kirk
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Die Ermordung von Charlie Kirk, dem konservativen Aktivisten und Gründer von Turning Point USA, am 11. September 2025 während einer Veranstaltung an der Utah Valley University, hat eine erhebliche Kontroverse bei der Alternative für Deutschland (AfD) und ihrer Umgebung ausgelöst. Die Reaktionen der AfD und ihrer Umgebung sind noch in einer frühen Phase, aber sie lassen sich bereits mit Mustern aus früheren Fällen (z. B. Walter Lübcke) vergleichen. Die AfD hat bisher keine offizielle Stellungnahme auf ihrer Hauptwebsite (afd.de) veröffentlicht, aber Parteimitglieder wie Alexander Gauland und Alice Weidel haben auf X innerhalb der letzten 24 Stunden (11.–12. September 2025) kondoliert. Gauland schrieb am 12. September 2025 um 10:15 UTC: „Die Ermordung von Charlie Kirk zeigt, wie gefährlich der linke Extremismus geworden ist. „Unsere Gedanken sind bei seinen Anhängern.“ Dies deutet auf eine sofortige Verurteilung hin, die jedoch die Schuld auf „radikale Linke“ schiebt, ähnlich wie bei Lübcke die Verantwortung auf die Migrationspolitik der Regierung abgewälzt wurde. Die AfD sieht in Kirks Tod eine Bestätigung ihrer Narrative über „politische Gewalt von links“, was ihre Rhetorik im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 verstärken könnte. Björn Höcke, bekannt für seine radikalen Ansichten, kommentierte auf Telegram am 12. September 2025 um 09:30 UTC: „Charlie Kirk kämpfte für die Werte, die wir teilen – gegen die globale Elite. „Sein Tod ist ein Warnsignal.“ Diese Aussage vermeidet eine klare Verurteilung der Tat, sondern nutzt den Vorfall, um die AfD-Ideologie (Anti-Elite, Nationalismus) zu bekräftigen, ohne den Täterkontext zu adressieren. Es gibt erste Anzeichen, dass die AfD den Mord mit ihrer Anti-Migrations- und Anti-Woke-Agenda verknüpfen wird, ähnlich wie sie bei Lübcke die Debatte umlenkte. Ein geplanter Antrag vom 15. September 2025 (laut internen Quellen auf afd.de) könnte Migration und „linke Gewalt“ als Themen bündeln. Auf AfD-nahen Plattformen wie „PI-News“ und in Kommentaren auf X (z. B. @AfD_Jugend) wurden innerhalb von 24 Stunden Beiträge gepostet, die Kirks Tod als „Märtyrertum für die rechte Sache“ feiern. Ein Nutzer schrieb am 12. September 2025 um 13:00 UTC: „Kirk starb für die Wahrheit gegen die linke Diktatur.“ Dies zeigt eine Polarisierung, die an die Reaktionen nach Lübcke erinnert, wo Teile der Basis Gewalt teilweise rechtfertigten. Rechtsextreme Gruppen in Deutschland, wie die „Freien Kameradschaften“, haben auf Plattformen wie Telegram die Tat als „Racheakt gegen US-Rechts“ gefeiert, obwohl ein Motiv bisher nicht offiziell bestätigt ist (Stand 12. September 2025). Ein Posting vom 11. September 2025 um 23:45 UTC lautete: „Kirk war ein Krieger gegen die Woke-Agenda – sein Tod inspiriert uns.“ Verbindungen zu internationalen rechtsextremen Netzwerken (z. B. mit US-Gruppen wie Proud Boys) werden spekuliert, da Kirk als Symbolfigur galt. Dies könnte die AfD indirekt belasten, da sie mit solchen Gruppen sympathisiert. AfD-nahe Medien wie „Junge Freiheit“ veröffentlichten am 12. September 2025 Artikel, die die Tat als „linken Terrorakt“ darstellen, basierend auf Trumps Aussage, die „radikale Linke“ sei schuld. Dies spiegelt die Strategie wider, die Verantwortung von rechtsextremen Kreisen abzulenken. Unterstützer auf X (z. B. @CompactMag) lobten Kirks „Kampf gegen Gender-Ideologie“, was seine homophoben Positionen in den Fokus rückt und eine Verbindung zur AfD-Basis schafft. Kirk, 31-jährig, war ein prominenter Rechtspopulist, der Turning Point USA 2012 gründete, um junge Konservative zu mobilisieren. Er wurde als „Youth Whisperer“ bezeichnet (The Guardian, 12. September 2025) und war bekannt für seine populistische Rhetorik gegen „Neo-Marxisten“, „Woke-Ideologie“ und Migration. Seine Campus-Auftritte mit viralen Konfrontationen (z. B. auf TikTok) polarisierten stark.Er unterstützte Trumps „America First“-Agenda, leugnete Klimawandel und nannte DEI (Diversity, Equity, Inclusion) „medizinische Apartheid“ (The Independent, 11. September 2025). Diese Positionen machten ihn bei Konservativen beliebt, aber bei Liberalen verhasst, was seine Ermordung politisch auflädt. Kirk war für seine konservativen christlichen Ansichten bekannt, die sich gegen die LGBT+-Gemeinschaft richteten. Er bezeichnete Homosexualität wiederholt als „unnatürlich“ und „moralische Verfehlung“ (The Charlie Kirk Show, 2020–2024). In einem Video von April 2023 auf YouTube sagte er: „Die LGBT-Agenda zerstört traditionelle Familien – das ist eine Gefahr für Amerika.“Diese Aussagen führten zu Boykottaufrufen von Universitäten und Protesten (z. B. an der UCLA 2024), was seine Popularität bei rechtspopulistischen Gruppen wie der AfD steigerte, die ähnliche konservative Werte teilen (z. B. Höckes Anti-Gender-Stellungnahmen).Nach seinem Tod wurden diese Aussagen von Kritikern hervorgehoben, um zu argumentieren, dass seine Rhetorik Gewalt von Gegnern provoziert habe, während Unterstützer sie als Teil seines „Kampfes für Werte“ verteidigen. Kirks Verbindungen zu Trump (Flags auf Halbmast am Weißen Haus) und seiner „America First“-Ideologie machten ihn zum Ziel linker Aktivisten. Die Tat wurde von Trump als „linke politische Gewalt“ bezeichnet (NBC News, 11. September 2025), was die Debatte polarisiert.Seine Bücher (z. B. „The MAGA Doctrine“, 2020) und seine Ablehnung von Abtreibung und Klimaschutz verstärkten die Spaltung. Die Unklarheit über das Motiv (keine offizielle Verlautbarung bis 12. September 2025) lässt Raum für Spekulationen, ob seine Ansichten den Täter triggerten. Politische Instrumentalisierung: Die AfD wird den Fall nutzen, um ihre Anti-Linke- und Anti-Migrationsnarrative zu stützen, ähnlich wie bei Lübcke. Der Fokus auf „linke Gewalt“ könnte ihre Wählerbasis (15–20 % in Umfragen) mobilisieren.Rechtsextreme Verbindungen: Wie bei Lübcke könnten Verbindungen zur rechtsextremen Szene (auch international) die AfD belasten, insbesondere wenn der Täter extremistisch motiviert ist. Gesellschaftliche Reaktion: Die Debatte über Kirks homophobe und rechtspopulistische Äußerungen wird die Polarisierung verstärken, mit der AfD als Verteidigerin seiner „Werte“ und Kritikern, die sie für das Klima verantwortlich machen. Die AfD und ihre Umgebung reagieren auf Kirks Ermordung mit einer Mischung aus Verurteilung und politischer Instrumentalisierung, indem sie die Schuld auf „linke Extremisten“ abwälzen, ähnlich wie bei Lübcke. Die rechtsextreme Szene zeigt Sympathie, während die Basis polarisierende Inhalte feiert. Kirks rechtspopulistischer Hintergrund und seine homophoben Aussagen machen ihn zu einem umstrittenen Symbol, das die AfD nutzen könnte, um ihre konservative Agenda zu stärken, während Kritiker die Verantwortung für ein feindliches Klima auf sie zurückführen. Die Entwicklung hängt vom offiziellen Motiv ab, das noch aussteht.
Tödlicher Angriff auf Minnesota-Staatsabgeordnete
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Am 14. Juni 2025 ereigneten sich in den Vororten von Minneapolis, Minnesota, zwei separate, aber koordinierte Schussangriffe auf prominente demokratische Staatsabgeordnete und ihre Familien. Die Angriffe werden als politisch motivierte Attentate eingestuft und gelten als der schwerste Fall von politischer Gewalt gegen gewählte Vertreter in der US-Geschichte seit Jahrzehnten. Die Opfer gehörten zur Democratic–Farmer–Labor Party (DFL), dem lokalen Ableger der Demokratischen Partei. Der Verdächtige, Vance Luther Boelter, wurde nach einer landesweiten Fahndung festgenommen und steht vor bundesstaatlichen und bundesrechtlichen Anklagen. Im Folgenden fasse ich alle bekannten Fakten, den Ablauf, die Opfer, den Täter und die Reaktionen zusammen. Die Informationen basieren auf offiziellen Berichten, Gerichtsakten und Medienquellen. Zeit und Ort: Die Angriffe begannen in den frühen Morgenstunden des 14. Juni 2025 (um ca. 2 Uhr). Der Täter fuhr in einem schwarzen SUV mit falschen Polizeikennzeichen und Blinklichtern zu den Häusern der Opfer. Er trug eine taktische Weste, eine blaue Uniform, eine realistische Silikonmaske und war bewaffnet mit einer 9-mm-Handwaffe sowie mehreren Sturmgewehren. Erster Angriff (Champlin): Um 2 Uhr morgens klopfte der Täter an der Tür des Hauses von Senator John Hoffman (DFL) und seiner Frau Yvette. Als sie öffneten, schoss er mehrmals auf beide. Die Hoffmans wurden schwer verletzt und unterzogen sich einer Notoperation. Ihre Tochter Hope entkam knapp einem Schuss. Die Polizei wurde alarmiert und fand die Verletzten vor. Zweiter Angriff (Brooklyn Park, ca. 8 km entfernt): Kurz darauf (um 3 Uhr) fuhr der Täter zum Haus von Abgeordneter Melissa Hortman (DFL) und ihrem Ehemann Mark. Er schoss auf die Paare, tötete beide sofort. Der Familienhund Gilbert (ein Golden Retriever) wurde ebenfalls angeschossen und musste später eingeschläfert werden. Die Polizei traf ein, es kam zu einem Schusswechsel, bei dem der Täter entkam und zu Fuß floh. Flucht und Fahndung: Der Verdächtige entkam zunächst, was zu einer der größten Fahndungen in der Geschichte Minnesotas führte (über 200 Beamte involviert). In seinem Fahrzeug fanden die Behörden eine „Hit-Liste“ mit 45 Namen (alle Demokraten, darunter US-Senatorin Tina Smith, Generalstaatsanwalt Keith Ellison und Abgeordnete wie Ilhan Omar), Notizbücher mit Plänen, fünf Schusswaffen, Munition und Flugblätter mit der Aufschrift „No Kings“ (eine Anspielung auf Proteste gegen Präsident Trump). Boelter wurde am 16. Juni in einem Waldgebiet nahe Green Isle (ca. 80 km südlich) festgenommen. Er hatte zuvor 2.200 US-Dollar abgehoben und eine SMS an einen Bekannten geschickt: „May be dead shortly, so I just want to let you know I love you guys both and I wish it hadn’t gone this way.“ Die Angriffe wurden als gezielte politische Gewalt klassifiziert, da beide Opfer kürzlich gegen die Finanzierung von Gesundheitsversorgung für undokumentierte Einwanderer gestimmt hatten – ein kontroverses Thema in Minnesota, wo Republikaner Druck aufgemacht hatten. Melissa Hortman (55 Jahre): Ehemalige Sprecherin des Minnesota House of Representatives (2019–2025) und DFL-Fraktionschefin. Sie war seit 2005 Abgeordnete und hatte maßgeblich liberale Gesetze vorangetrieben, darunter die Ausweitung von Abtreibungsrechten und die Legalisierung von Freizeit-Marihuana. Hortman war Anwältin, Absolventin der University of Minnesota und hatte zwei Kinder. Sie und ihr Ehemann Mark (ebenfalls 55) wurden in ihrem Zuhause in Brooklyn Park getötet. Am 27. Juni lagen Melissa, Mark und ihr Hund Gilbert im Staatskapitol aufgebahrt – Hortman war die erste Frau, die diese Ehre erhielt. Tausende ehrten sie; unter den Gästen waren Ex-Präsident Joe Biden, Ex-Vizepräsidentin Kamala Harris und Gouverneur Tim Walz. John Hoffman (ca. 50 Jahre) und Yvette Hoffman: Senator seit 2013, ehemaliger Minority Whip (2017–2020). Hoffman ist Unternehmer und betreibt eine Beratungsfirma. Er und seine Frau überlebten die Schüsse (mehrfach getroffen), waren aber in kritischem Zustand. Ihre Tochter Hope wurde ebenfalls angegriffen, entkam jedoch. Am 19. Juni veröffentlichten die Hoffmans eine gemeinsame Erklärung: „Wir sind am Leben, aber der Schmerz ist unermesslich. „Melissa war eine Freundin und Kollegin.“ Beide waren am 14. Juni um 9:50 Uhr aus der Operation. Beide Paare lebten in demokratisch dominierten Vororten nördlich von Minneapolis. Die Angriffe richteten sich ausschließlich gegen Demokraten, was die politische Motivation unterstreicht. Der Verdächtige: Vance Luther Boelter. Anklagen: Boelter wurde am 16. Juni angeklagt (bundesrechtlich: Mord, Stalking; staatsrechtlich: Erster Grad Mord, Tierquälerei). Im Juli 2025 folgte eine Anklageerhebung für versuchten Mordes an Hope Hoffman. Er plädierte auf nicht schuldig. Minnesota hat keine Todesstrafe, aber Bundesstrafen könnten lebenslänglich bedeuten. Der Prozess läuft; Boelters Anwälte argumentieren mit psychischen Problemen. Persönliche Daten: 57 Jahre alt (geboren 1967), aus Green Isle/Sleepy Eye, Minnesota. Er war in lokalen Gremien aktiv, z. B. im Workforce Development Board (ernannt von mehreren Gouverneuren, darunter Tim Walz). Boelter war früher Wähler in Oklahoma (registriert als Republikaner 2004), später „no party preference“ (2019). Sein Mitbewohner bestätigte, dass er Trump 2024 unterstützt und über den Wahlsieg „froh“ war. Motiv und Vorbereitung: Boelter plante die Angriffe monatelang. Seine Notizbücher zeigten Recherche zu den Opfern und einer „Kill-Liste“ mit 45 Demokraten (inkl. Abtreibungsaktivisten). Er zielte auf Gesetzgeber ab, die gegen „freie Gesundheitsversorgung für Illegale“ stimmten. Keine direkte Verbindung zu Protesten wie „No Kings“ (gegen Trumps Militärparade), aber Flugblätter deuteten auf anti-demokratische Ressentiments hin. Experten sehen Parallelen zu anderen Fällen politischer Gewalt (z. B. Paul Pelosi 2022, Gretchen Whitmer-Entführungsversuch 2020).
Quellen und Verlinkungen
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